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Verkaufs und Lieferbedingungen

 

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Verkaufs- und Lieferbedingungen


1. Allgemeines

Maßgebend für die Lieferungen und Leistungen der Firma KRONEN GmbH sind folgende Lieferungsbedingungen:
Sollten Einkaufsbedingungen des Bestellers hiervon abweichen, so gelten diese nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Mit der Übersendung der vorliegenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen werden abweichende Einkaufsbedingungen ausdrücklich zurückgewiesen.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Im übrigen gelten Bestellungen einschließlich etwaiger mündlicher Nebenabreden von uns erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

3. Umfang der Lieferung
Alle Leistungsabgaben und Abbildungen usw. sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt nicht für vertraglich vereinbarte Leistungen, soweit Abweichungen von der vertraglichen Vereinbarung nicht handelsüblich sind oder der Besteller nachweist, dass die Abweichung von der vereinbarten Leistung für ihn unzumutbar ist. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden.

4. Preise
Die Preisbildung erfolgt in EUR ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Montage. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

5. Zahlungen
Die Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten. Zahlungen an Vertreter oder sonstige Mitarbeiter haben uns gegenüber keine befreiende Wirkung. Die Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Ab Zielüberschreitung berechnen wir Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Diskontspesen trägt der Besteller.
Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu beeinträchtigen, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Derartige Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und – falls sich der Besteller mit der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Verzug befindet – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Ist der Besteller Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so berechtigen Beanstandungen irgendwelcher Art ihn nicht zur Vorenthaltung der Zahlung. Die Zurückhaltung der Zahlungen oder die Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers ist in diesem Falle ausgeschlossen.
Ist der Besteller kein Kaufmann oder gehört der Vertrag nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes des Bestellers, steht ihm bei Beanstandungen ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittener oder rechtskräftig gestellten Gegenforderungen zulässig und im übrigen ausgeschlossen.

6. Versand
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Bestellers. Für Transportschäden übernehmen wir Haftung im Rahmen unserer Transportversicherung.

7. Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse – seien sie in unserem Werk oder bei einem Unterlieferanten eingetreten – z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Rohstoffe, soweit solche Hindernisse von uns nicht zu vertreten sind und auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstands von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen oder den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
Teillieferungen, soweit sie Einheiten darstellen, sind zulässig und bedingungsgemäß zu bezahlen.

8. Haftung für Mängel der Lieferung
Für Mängel der Lieferung haften wir, sofern der Besteller nicht Änderungen und Instandsetzungsarbeiten eigenmächtig veranlasst hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die binnen 12 Monaten vom Liefertage an gerechnet, nachgewiesenermaßen infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar wurden. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Schadenersatzansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Beschädigungen, die durch Nachlässigkeit, unkundige Behandlung seitens des Bestellers, übermäßige Beanspruchung oder natürliche Abnützung entstehen, sind von der Haftung ausgeschlossen. Auch übernehmen wir keine Garantie für die Eignung der in Frage kommenden bauseits vorhandenen Betriebsmittel, welche auf unsere Lieferungen Einfluss haben und auch dann nicht, wenn eine Besichtigung durch uns vorausging.
Für sämtliche elektrischen Bauelemente übernehmen wir die Garantie gemäß den Bestimmungen des VDE auf die Dauer von 12 Monaten ab dem Liefertage.

9. Feststellung der Mängel
Die Feststellung etwaiger Mängel ist uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen, schriftlich mitzuteilen. Solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen gemäß Ziff. 5 dieser Bedingungen nicht erfüllt, sind wir zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet; wenn der Besteller kein Kaufmann ist oder der Vertrag nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, sind wir auch dann zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet, wenn der Besteller wegen des geltend gemachten Mangels einer zu dem Mangel außer Verhältnis stehenden Teil der uns zustehenden Vergütung zurückbehält.

10. Vertreter und Mitarbeiter
Abschlüsse und alle sonstigen Willenserklärungen unserer Vertreter bzw. unserer Mitarbeiter sind für uns nur dann verbindlich und rechtswirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

11. Übertragbarkeit des Vertrages
Der Besteller darf seine Vertragsrechte und Pflichten auf Dritte nur mit unserem Einverständnis übertragen.

12. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns, bis zur vollen Befriedigung sämtlicher aus unseren Geschäftsverbindungen mit dem Besteller – auch Kontokorrentsalden – das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor. Im einzelnen gilt bezüglich des Eigentumsvorbehaltes folgendes:

I. Bei Endabnehmern:

 


a. Unser Eigentumsvorbehalt wird durch die Mauer- und Bodenfestigung der Maschinen und Apparate und deren Anschluss an die Zu- und Ableitungen nicht beeinträchtigt.

b. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern noch belasten. Wird der Liefergegenstand von dritter Seite gepfändet, so ist der Besteller verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten von unserem Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben und uns durch eingeschriebenen Brief von der Pfändung zu benachrichtigen. Dieser Benachrichtigung ist das Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung darüber beizufügen, dass die gepfändeten Gegenstände mit den von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände identisch sind. Etwaige Kosten für Inkasso und Interventionen trägt der Besteller.

c. Unser Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn unsere einzelnen Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Übersteigt der Wert der von uns aus dem Eigentumsvorbehalt entstandenen Sicherungen die Höhe unserer Forderungen um 20 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Bestellers einen Teil derselben nach unserer Wahl freizugeben.

d. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, entweder den Liefergegenstand ohne Verzicht auf unsere Ansprüche bis zu deren Befriedigung wieder an uns zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung sind ausgeschlossen.
Bei Wegnahme des Liefergegenstandes gehen alle Kosten, auch die einer etwaigen erneuten Aufstellung, zu Lasten des Bestellers. Beim Rücktritt hat der Besteller uns neben der Entschädigung für die Benutzung des Liefergegenstandes jede auch unverschuldete Wertminderung zu ersetzen.

e. Die gleiche Regelung gilt auch für den Fall, dass der Besteller in Konkurs gerät oder das gerichtliche Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet wird oder von ihm ein Moratorium angestrebt wird. Pfändungen des Liefergegenstandes stehen uns frei. Sie gelten nicht als Verzicht auf unseren Eigentumsvorbehalt. Bei der Pfandverwertung verliert der Besteller das Recht auf Vertragserfüllung.

 

 

 

II. Bei Wiederverkäufern gilt zusätzlich noch folgendes:


a. Die Weiterveräußerung ist Wiederverkäufern nur im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer gegen Barzahlung verkauft oder seinerseits den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seinerseits den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Mit diesen Maßgaben erteilen wir unsere Einwilligung zur Übertragung des Eigentums auf den Kunden.

b. Für den Fall des Wiederverkaufs tritt der Besteller zur Sicherung aller Forderungen, die wir, gleich aus welchem Rechtsgrunde, gegen ihn besitzen, hiermit im voraus seine künftigen Forderungen gegen seine Kunden – auch anerkannte Kontokorrentsalden – aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware hiermit schon jetzt an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an (Verlängerter Eigentumsvorbehalt).

c. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis oder einer Rechnung verkauft wird, erfolgt die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe desjenigen Betrages, den der Besteller seinem Kunden für unsere Vorbehaltsware weiterberechnet hat.

d. Bis zum Widerruf ist der Wiederverkäufer trotz der vorliegenden Abtretung zur Einziehung der Kaufpreisforderung befugt.

e. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller auf unseren Wunsch verpflichtet, uns unverzüglich eine genaue Aufstellung der Vorbehaltsware sowie der abgetretenen Außenstände unter Angabe ihrer jeweiligen Höhe und der Anschrift der Drittschuldner einzureichen, die Vorbehaltsware auszusondern und auf unser Verlagen an uns herauszugeben sowie den jeweiligen Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung sind ausgeschlossen. Die Regelung gilt auch im Falle des Konkurses des Bestellers, im Falle der Einleitung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens über sein Vermögen und im Falle der Einleitung eines außergewöhnlichen Moratoriums.

f. Übersteigt der realisierbare Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Gesamtforderung mit mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, einen Teil der erhaltenen Sicherung nach unserer Wahl auf den Besteller zurück zu übertragen.

13. Teilunwirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht berührt. Der Besteller und wir sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts bewirkt wird.

14. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtstand
Der Vertrag unterliegt – auch bei ausländischen Bestellern – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag ist D-77694 Kehl. Gerichtsstand für alle beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag – einschließlich Wechsel- und Scheckprozesse – mit Kaufleuten ist D-77694 Kehl.

Ausgabe 1. März 2007

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